Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in „Bild am Sonntag“ …
In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt
In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …
Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck
In der sogenannten „Kündigungs-Affäre“ wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken …
Schulze: UN-Klimakonferenz wird nochmals verlängert
Die Verhandlungen bei dem UN-Klimagipfel in Madrid werden sich nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch bis zum Samstagabend …
Kahrs lehnt Streichung von Bonpflicht ab
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder …
BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein …
Merkel für Anwerbung von Fachkräften auch außerhalb der EU
Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch …
Forsa: SPD und Linke legen zu – AfD und FDP verlieren
Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst …
Schäuble hält Direktwahl von SPD-Spitze für unglücklich
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl der neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, für unglücklich. Die SPD habe …
Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es …