Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das kündigte …
Eil +++ Nach Massenprotesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus
Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. …
Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als …
SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik
Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ …
Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. „Ich habe nicht vor, zu kandidieren – ich weiß aber, wen ich will“, …
Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. „Wir nehmen den Osten und …
Linken-Chef: SPD-Vorschlag für Mietendeckel reicht nicht
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück …
Experte: Krieg zwischen USA und Iran möglich
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und …
Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen
Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres …
Neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats fordert Abgrenzung von Grünen
Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, fordert ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von den Grünen und zu einer …