Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise …
Banaszak: Union würde „Deutschland zum Industriemuseum machen“
Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. „Was die Union …
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf …
Linke will mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ punkten
Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische …
Sozialverband lobt Habeck-Vorstoß zu Kapitalerträgen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. „Aus verteilungspolitischer …
SdK kritisiert Habeck-Vorstoß zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, …
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der …
Hahn fordert schnellere Beschaffung von Radhaubitzen für Bundeswehr
Anlässlich der Übergabe der ersten Radhaubitze RCH 155 an die Ukraine fordert die Union von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr …
Habeck hält Wahlsieg der Grünen für unwahrscheinlich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. „Mir und meiner Familie ist das …
CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen. Der …