Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten „Weimarer Dreieck“, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen …
Laschet lobt Bundeskanzler Scholz für USA-Staatsbesuch
Der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen USA-Staatsbesuch gelobt. „Ich denke der Bundeskanzler …
Hamburg fordert vereinfachten Zugang zu Corona-Härtefallfonds
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von …
EVP-Chef fordert in Ukraine-Konflikt Klartext von Scholz
Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext …
Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt
Die internationale Klimapolitik der Bundesregierung wird künftig von Jennifer Morgan geleitet. Die Chefin von Greenpeace International soll Sonderbeauftragte für Internationale …
Forsa: Vorsprung der Union vor SPD wächst
Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. Sie liegt nun fünf …
Auch Linkspartei kritisiert Schröder wegen Lobbytätigkeit
Die Linkspartei hat sich der Kritik an dem verstärkten Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als russischer Gaslobbyist angeschlossen. „Für …
Verbraucherschützer gegen Erhöhung der Pendlerpauschale
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ab. „Jeder Cent mehr …
Union: Waffenlieferungen für Ukraine nicht ausschließen
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Wir sollten Waffenlieferungen am Ende …
Niedersachsen stellt sich gegen EU-Taxonomiepläne
Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen. Niedersachsens Europaministerin Birgit …