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Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichtes von „Business Insider“ gibt es mit zwei Ausnahmen bei nahezu allen Waffensystemen, …
Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ fest. „Ich finde es richtig, nicht jeden …
Spanien kann offenbar deutlich weniger Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern als gedacht. Das schreibt das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Inzwischen gehe …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Scholz habe Selensky über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen als bisher zugesagt. „Da kann man nicht zufrieden sein“, sagte Habeck …
Jens Spahn, derzeit einer der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich „nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir …
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einer weiteren Radikalisierung des sogenannten Querdenker-Milieus. „In der Tat müssen wir damit rechnen, dass diese …
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert nach dem Ende des befristeten 9-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. „Einfach jetzt zurück auf Los …
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. „Das würden wir gar nicht zulassen“, …
Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker …