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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen. Auf dem Gipfeltreffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg will …
Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) …
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es …
Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. Das berichtet die „Frankfurter …
CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber „verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren“ sowie „gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Russland bei möglichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen mit Konsequenzen gedroht. „Wir werden weiterhin sehr konsequent gegen russische Spionage und gegen …
Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf „Hunderte Milliarden Euro“ und hält es für nötig, dass die Union „einen Hauptteil“ der Kosten …
Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert …
Im Fall eines russischen Gaslieferstopps sollen auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seinem Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz auf Gegenwind aus der Bauindustrie gestoßen. „Statt in ganzheitlichen und technologieübergreifenden Ansätzen zu denken, …