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Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber …
Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses angekündigt. Es sollten weitere Gefechtseinheiten in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden, …
SPD und Grünen drängen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns …
Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach …
Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, …
Die EU-Kommission vereinfacht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Gewährleistung von Staatshilfen für Unternehmen. Man habe einen „Befristeten Krisenrahmen“ angenommen, teilte die Brüsseler Behörde am …
Polen will 45 russische Diplomaten ausweisen. Hintergrund seien Spionagevorwürfe, teilte Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man handle mit „voller …
Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die …
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. „Wir müssen die Ukraine weiterhin …