Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. …
Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Die Politik von Präsident Trump …
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der …
Wagenknecht will vorerst weiter Parteivorsitzende bleiben
Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben. „Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses …
Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. Der …
Grüne wollen engere Zusammenarbeit von europäischen Geheimdiensten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere …
Generalinspekteur setzt weiter auf Rüstungskooperationen mit den USA
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest. „Meine größte Herausforderung ist im Moment, die …
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, …
Deutsche Wohnen erteilt Telekom-Vertretern Hausverbot
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. …
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Schuldenpaket
Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. …