Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, …
Miersch: „Steuerprogramm der Union ist billiger Populismus“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. …
SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist …
Polen-Beauftragter: Polnische EU-Ratspräsidentschaft eine Chance
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens …
CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss das Prinzip …
Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition …
Comedians Boning und Ringlstetter finden Söder „schräg“
Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert. „Söder …
Heusgen mahnt zu schneller Hilfe Deutschlands für Syrien
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten …
Bundesregierung will auch nach Musks AfD-Wahlaufruf bei X bleiben
Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben. Der Umgang …
Nonnemacher erhebt schwere Vorwürfe gegen Woidke
Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem …