Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten. „Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche …
Ostbeauftragter für harte Reaktion auf gewalttätige Corona-Proteste
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. „Gewalt und die …
EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken
Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. „Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung …
Grünen-Fraktionschefin: Hartz-IV-Regelsatz für Kinder kein Maßstab
Die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition soll in der Höhe deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder liegen. Das sagte Grünen-Fraktionschefin …
SPD-Außenpolitiker Roth: Grünes Label für Atomkraft wird kommen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung …
INSA: FDP im Aufwind
Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für …
Union kritisiert Ampel-Pläne für neues Familienrecht
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts …
CDU-Politiker für Tech-Abgabe zur Renten-Stabilisierung
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke will mit einer Technologie-Abgabe für Industriekonzerne die Sozialkassen stabilisieren. „Wir müssen darüber nachdenken, unsere Sozialsysteme finanziell …
Finnlands Grüne zeigen Unverständnis für Deutschlands Atomausstieg
Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. …
USA glauben nicht an Ausschluss Russlands aus SWIFT-System
Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus …