Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis …
Wirtschaftsweisen-Chefin warnt vor Rentenplänen der SPD
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten …
Brantner fordert Schutz vor „unsicheren Wegwerfprodukten“ aus China
Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops „halten häufig …
Entwicklungsministerin kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrern
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so kurz nach …
Linken-Vize will „Behördentag“ für Beschäftigte
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus. „Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die …
Stark-Watzinger bezeichnet Fördermittelaffäre als abgeschlossen
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen. Mit Blick darauf, dass die entlassene …
SPD will bis zu 18 Monate Elterngeld und höhere Sätze
Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis …
Steinmeier ruft nach Magdeburger Anschlag zu Zusammenhalt auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt. „Vielen wird …
Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin …
Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein …