Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition – und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. …
Roland Berger verlangt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik
Der Unternehmensberater Roland Berger fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Es sei nötig, die „derzeitig vorherrschenden staatlichen planwirtschaftlichen Eingriffe …
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund …
Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank …
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für …
Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung
Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. „Es reicht …
Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 …
BSW soll nach Bundestagswahl neuen Parteinamen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl einen neuen Parteinamen bekommen – und nicht mehr nach der Gründerin …
EU will am 24. Februar neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket …
Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung
Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, plädieren 52 …