BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. …
CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in …
Nato drängt Deutschland zu schnellem Plus bei Verteidigungsausgaben
Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen. „Deutschland gibt in diesem Jahr …
Gesamtmetall-Präsident will Mindestlohn für junge Leute abschaffen
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wünscht sich von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mindestlohns. „Ich bin nicht …
Deutsche Bauindustrie will neue Pkw-Maut wie in Österreich
Angesichts fehlender Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen spricht sich der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) für die Einführung …
Innenministerium und Verfassungsschutz widersprechen sich bei AfD
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig, wie mit …
EU-Kommission und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab
Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag …
Banaszak für kostenlose Bahn-Sitzplatzreservierung über Weihnachten
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet. „Es wäre …
Trumps geplante Autozölle könnten in Europa 25.000 Jobs kosten
Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung …
Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung mitteilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung …