Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am …
Eil +++ Bundesrat macht Weg für Steuerpaket und Kindergelderhöhung frei
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Das Vorhaben fand am …
Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf den Weg
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten …
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer …
Habeck sieht Lindners Sparpolitik als gravierende Wachstumsbremse
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) ist die Sparpolitik, die FDP-Chef Christian Lindner in seiner Zeit als Bundesfinanzminister …
Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte
Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr …
Normenkontrollrat will reines Digitalministerium
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Ein …
Brantner wirft TV-Sendern Einflussnahme auf Wahlkampf vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft den TV-Sendern ARD, ZDF und RTL vor, mit der Entscheidung für ein Kanzlerkandidaten-Duell ohne den Robert …
Steuereinnahmen legen im November erneut kräftig zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am …
Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus. „Jede …