Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das …
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit …
Baerbock fordert in Debatte um TV-Duelle mehr Chancengleichheit
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie die Bereitschaft …
Steuerzahler werden 2025 erst mit Verzögerung entlastet
Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen …
Rechtsexperten sehen kaum Chancen für AfD-Klage zu TV-Duell
Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich …
Selenskyj: Können nicht in „eingefrorenem Konflikt“ leben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt. „Wir können …
Millionen Arbeitnehmer würden von Mindestlohnerhöhung profitieren
Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke …
TV-Duelle der Kanzlerkandidaten: Wagenknecht attackiert ARD und ZDF
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift in der Debatte über die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal an. Wagenknecht, die …
Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für …
Baum von Lindners Inszenierung beim Ampel-Aus „verstört“
Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Art …