Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den …
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails
Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf …
EnBW fordert mehr Backup-Kraftwerke
Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind …
Öffentliche Schulden im 3. Quartal gestiegen
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des …
Asylverfahren für Syrer in 15 EU-Staaten ausgesetzt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben laut EU-Asylagentur neben Deutschland bislang 14 weitere EU-Staaten die Asylverfahren für syrische …
Airbus Defence hofft auf bis zu 150 Eurofighter-Bestellungen
Der Vorstandschef von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hofft auf weitere 150 Eurofighter-Bestellungen. So seien die Gespräche mit Spanien …
Bas beklagt Sexismus im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt anhaltenden Sexismus im Bundestag. „Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören“, sagte …
DGB kritisiert Merz wegen Blockade bei Netzentgelten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. „Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine …
FDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte Syrer
Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den …
Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Verfassungsgerichtsschutz
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das …