Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ sondiert haben. …
FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. …
Wagenknecht gibt Irrtum über russischen Angriff zu
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt zu, dass sie die Lage kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 falsch eingeschätzt hat. …
Baerbock warnt vor Torpedierung von Dialog in Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Störung des Dialogs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Dieser syrische Dialogprozess, …
Mützenich erklärt Ignorieren von Esken mit eigener Anspannung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt eine fragwürdige Szene mit Kanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur …
Schnitzer soll Wirtschaftsweise bleiben
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, soll Mitglied des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben. Auf …
Weidel will nach Habeck-Absage Triell mit Scholz und Merz
Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert …
Miersch weist Linnemann-Aussagen über Leistungsbereitschaft zurück
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. …
Kabinett beschließt Einstieg von Bund in Meyer-Werft
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen. Die Werft war zuvor in Liquiditätsschwierigkeiten …
Klimageld: Kabinett bringt Eckpunkte für Direktzahlungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag …