Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen. Die Werft war zuvor in Liquiditätsschwierigkeiten …
Klimageld: Kabinett bringt Eckpunkte für Direktzahlungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag …
Am Cham rät zu Selbstbewusstsein gegenüber Trump
Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet …
EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die deutsche Schuldenbremse …
ARD dementiert Einflussnahme von Scholz auf Einladung zum TV-Duell
Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft …
„Tünkram“-Äußerung: CDU hält Scholz für nervös
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, …
FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl
Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner …
Linnemann spricht sich gegen große TV-Runden zur Wahl aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. „Das Problem ist immer, …
Schnitzer will Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz und KI ausrichten
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. …
UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Syrien
In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar …