Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend …
Fridays for Future und Greenpeace kritisieren Grünen-Wahlprogramm
Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend. „Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus …
Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. …
SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist …
Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist …
Faber hält Anschlag auf General in Moskau nicht für außergewöhnlich
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für …
Ökonomen werfen Scholz bei Rente Irreführung der Wähler vor
Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach …
Habeck will an TV-Duell mit Weidel nicht teilnehmen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen. Das sagte der Wahlkampfsprecher Habecks dem „Redaktionsnetzwerk …
Söder hält Koalition mit SPD für „sehr schwer“
CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für „sehr schwer“, schließt sie aber nicht aus. …
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ …