Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, will die Bevölkerung mehr in Katastrophenschutzübungen für den nuklearen Notfall einbinden. …
Scholz: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf …
FDP will Atomkraftwerke wieder einsetzen – Aber ohne Subventionen
Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft – allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss. „Wir Freie …
Scholz will nach verlorener Vertrauensfrage mit Freunden „feiern“
Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar guten Freunden …
FDP will Streikrecht einschränken
Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über …
Internationale Erklärung: Syrien soll autonom Regierung bilden
Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei …
Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags
Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung …
Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher …
Eil +++ Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher …
Grüne gegen Pushbacks an EU-Außengrenzen
In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) …