FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet …
EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. …
Künast verteidigt geplante Enthaltung bei Vertrauensfrage
Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit Nein stimmen? …
Normenkontrollrat will „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist …
Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. „Ich …
Klimaaktivistin Neubauer rügt Habeck für Kohleausstiegs-Aussagen
Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im …
Von Storch: AfD wird bei Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD …
Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter Scholz
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in …
Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ab
Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben …
CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen …