Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, …
Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere …
Grüne wollen mit „Bürgerfonds“ geringe Renten stärken
Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem …
Israel schließt Botschaft in Irland
Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der …
SPD lehnt in Wahlprogramm Taurus-Lieferung an Ukraine ab
Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber …
Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer
Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt …
Klingbeil will nach Vertrauensfrage Druck auf Union erhöhen
SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage …
Lindner nennt GroKo „Gefahr für weitere Entwicklung Deutschlands“
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen …
Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für „voll handlungsfähig“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip …
Chrupalla stellt Deutschlands Nato-Mitgliedschaft infrage
AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir …