Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert eine stärkere Unterstützung der Gaming-Szene. „Das Wertschöpfungs- und Wachstumspotential im Bereich Games ist nicht zu …
DGB: Topverdiener und Vermögende für Renten stärker besteuern
In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. …
Kommunen fordern Reform der Bund-Länder-Runde
Nach dem Scheitern der Oster-Ruhetage hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gefordert. Zwar bleibe die …
Bericht: Laschet will bei Wahlsieg kein Ministeramt für Merz
Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann offenbar nicht mehr mit einem Ministeramt rechnen, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Herbst Bundeskanzler …
Rechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen Autobahn-Gesellschaft
Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an Mehrkosten rund um die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes. Das geht aus einem Bericht des …
Umweltministerin sieht keine Zukunft für Verbrenner
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Zukunft für den Verbrennungsmotor in Autos. „Wenn man genau hinschaut, ist doch der Drops …
Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters
Der Bundestag hat der Einführung eines Lobbyregisters zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen …
Bundestag stimmt für Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan gestimmt. Der Antrag wurde …
Baerbock: Kanzlerkandidatur-Verzicht wäre „kleiner Stich ins Herz“
Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre es „ein kleiner Stich ins Herz“, ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck den Vortritt als Kanzlerkandidat zu …
Biden plant 2024 erneute Kandidatur als US-Präsident
US-Präsident Joe Biden plant für 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzutreten. Das sagte er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner …