Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit …
SPD will Mietpreisbremse verewigen
Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig …
Ministerinnen warnen Assad-Verbündete vor Flucht nach Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf …
Gewerkschafter und Politiker: Rückkehr-Debatte zu Syrien beenden
Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche „eine …
Habeck will Staats-Zuschuss für Azubis zum Führerschein
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und …
AfD-Abgeordneter Stöber zu Höcke: „Verhält sich wie Julius Caesar“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Björn Höcke verhält …
Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und „Familienstartzeit“
Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten. In einem Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm, über …
SPD weist Unions-Steuerpläne als „unseriös“ zurück
Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. „Friedrich Merz plant …
Frei: „Wahlprogramm der Union steht für einen Neustart“
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 23. Februar steht nach Ansicht von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) für einen …
Seit Assad-Sturz weniger Überfahrten nach Griechenland
Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen. Zahlen des griechischen Migrationsministeriums, über die …