Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. „Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie …
Bericht: Habeck plante sozialeres Heizungsgesetz
SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial …
Trump kündigt Abschaffung der Zeitumstellung an
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die …
Scholz will Bleibeperspektive für arbeitende Syrer
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in …
Union will Ende von Verbandsklagen bei Infrastrukturvorhaben
Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken. „Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben“, heißt …
Wahlprogramm: Union will aktienbasierte „Frühstartrente“
Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das …
Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht …
Spahn will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen …
Dunkelflaute: Netzagentur prüft Ursachen von Strompreisanstieg
Nach einem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte …
Faeser fürchtet „infame Falschmeldungen“ vor Bundestagswahl
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von …