Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit …
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter …
Dänemark zahlt syrischen Flüchtlingen für Rückkehr fast 27.000 Euro
Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft …
Unbekannte Drohnen über US-Basis Ramstein
In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen. Nach einem …
Eil +++ Macron ernennt Francois Bayrou zum neuen französischen Premierminister
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron ernennt Francois Bayrou zum neuen französischen Premierminister. …
Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. Merz sagte …
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 …
SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse
Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“, heißt es …
Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles …
Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns offen
Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die „Rheinische Post“ …