Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen …
Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union „schäbig“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. „Ich finde …
Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag
Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf …
Anteil Erneuerbarer am ?Stromverbrauch? steigt auf 54 Prozent
Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden ?Bruttostromverbrauch? ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der …
SPD-Spitze fordert Union und FDP zu „Entlastungspaket“ auf
Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen …
Rüstungsmanager kritisiert zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr
Der scheidende Vorstandschef des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, Frank Haun, wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr vor. „Minister …
Kiew will Waffen auch ins Ausland verkaufen
Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. „Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern …
Scholz spricht mit König von Jordanien über Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, telefoniert. Dabei sei es …
Schweitzer fordert MPK zur Einigung bei Rundfunkbeitrag auf
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender …
Habecks Windkraft-Pläne stoßen auf Kritik
Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. „Wir können …