Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und …
Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu …
Verbraucherzentralen wollen Mehrwertsteuer auf Gemüse abschaffen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler …
Rotes Kreuz für Besonnenheit in Debatte über syrische Flüchtlinge
In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr …
Pistorius will stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt …
Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW
In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe …
Habeck will Windkraftausbau auf ausgeschriebene Flächen begrenzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der …
SPD-Linke begrüßt Entscheidung der Grünen zu Vertrauensfrage
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler …
CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in …
Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für …