Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem …
Bundesregierung mahnt in Syrien-Debatte zur Geduld
Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld. „Wir …
London: Russische Marine macht kaum Fortschritte im Schwarzen Meer
Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen …
Scholz wirbt für Investitionen in Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die …
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, …
Regierung will Mietpreisbremse verlängern – keine Mehrheit in Sicht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. …
Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel
In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung …
Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt
Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang …
Eil +++ Woidke bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg im ersten Wahlgang durchgefallen
Dietmar Woidke ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwochvormittag zunächst nur …
Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab
Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von …