Dietmar Woidke ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwochvormittag zunächst nur …
Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab
Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von …
Linke will Preisdeckel für Glühwein
Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein. „Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für …
Paus legt Gewaltschutzstrategie vor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die …
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, …
Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder
Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe ich überhaupt …
Caritas warnt vor Einsparungen im Sozialbereich
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen …
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann …
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus …
Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese …