Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch Rebellen in Syrien warnt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem zweiten …
Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich bin überzeugt …
Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt
Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses …
FDP-Generalsekretär: Syrern eine Rückkehr-Perspektive eröffnen
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine …
Umfrage: Zwei Drittel wollen konkretere Merz-Aussagen
Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für …
Insa: SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch
Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ …
Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen warnen
Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht …
Strack-Zimmermann gibt Trump bei höheren EU-Rüstungsausgaben recht
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich …
Bauministerin wirft Buschmann Verzögerung bei Mietpreisbremse vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco …
Kommunen befürchten bis 2027 über 50 Milliarden Euro Defizit
Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als …