Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagte Parteichefin …
Koalitionsvertrag steht – Schwarz-Rot plant „Rückführungsoffensive“
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich …
Juso-Chef hält sich Ablehnung von Koalitionsvertrag offen
Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, …
Polens Verteidigungsminister gegen baldigen Nato-Beitritt Kiews
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. „Wir werden die Integration der Ukraine …
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um …
Eil +++ Koalitionsvertrag steht – Vorstellung um 15 Uhr
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Koalitionsvertrag steht – Vorstellung um 15 Uhr. Die …
Bundesregierung will Falschaussagen Trumps „freundlich klarstellen“
Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auf …
Rüstungskonzern Leonardo warnt vor Zerfall der Nato
Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, warnt angesichts des aktuellen politischen Konflikts zwischen den USA und der EU …
Bericht: Keine Steuererhöhungen – Soli bleibt
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. …
Bericht: Finanz- und Verteidigungsministerium gehen an SPD
Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das …