Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den …
Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU
Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt …
Zentralrat der Juden wegen Erstarken der AfD besorgt
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. …
Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen aus
Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus …
Heil will Normalverdienern Zuschüsse für Babysitter zahlen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten. „Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien …
Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen
Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der agrarpolitische Sprecher …
Haushälter wollen Beschaffung von Dienstanzügen verschieben
Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, …
FDP stellt Bedingungen für Kindergelderhöhung und Kalte Progression
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im …
Lindner lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz offen
Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl …
NGOs fordern weitere Aufnahme von Afghanen in Deutschland
25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen. „Durch …