Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang …
Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt
Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 …
Israels Armee schieß in Richtung von Diplomaten – Kritik aus Berlin
Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation …
Linken-Abgeordneter Bauer nimmt wieder an Bundestagssitzung teil
Nach dem Mützen-Eklat in der letzten Woche hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer am Mittwoch wieder ohne Baskenmütze an der Plenarsitzung …
Spahn mahnt zu schnellen Entscheidungen zur Wirtschaftsstärkung
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition …
Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so …
Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht
Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am …
Grüne wollen Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stilllegen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag …
Grüne pochen nach Neonazi-Razzia auf AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. …
SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. „Wenn …