Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz. „Lassen Sie uns die großen Lücken …
Bauindustrie will Überarbeitung des Heizungsgesetzes
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. „Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt …
Ex-Grüne-Jugend-Vorstand steuerte länger auf Bruch mit Partei zu
Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen …
Dobrindt will Ampel-Wahlrecht „korrigieren“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt. „Das vollkommen verkorkste und bewusst …
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine …
Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft Hoffnungen im Kampf um AfD-Wähler
Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte …
Verbraucherzentralen wollen Preisvorgaben für Ersatzteile
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. …
CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr
Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. „Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und Grünen nicht …
Macron will in den kommenden Tagen neuen Premierminister ernennen
Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) …
CDU will neues Digitalministerium schaffen
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während …