CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt. „Das vollkommen verkorkste und bewusst …
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine …
Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft Hoffnungen im Kampf um AfD-Wähler
Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte …
Verbraucherzentralen wollen Preisvorgaben für Ersatzteile
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. …
CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr
Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. „Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und Grünen nicht …
Macron will in den kommenden Tagen neuen Premierminister ernennen
Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) …
CDU will neues Digitalministerium schaffen
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während …
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 …
Infratest: SPD legt in Sonntagsfrage zu
Die SPD kann in der Wählergunst wieder etwas zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent …
Umfrage: Wirtschaftslage wichtigstes Thema unter Wahlberechtigten
Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies …