Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt. „Die Debatten über …
FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz
Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des …
Bundesarbeitsgericht kippt Regelung zu Überstundenzuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die …
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert pauschale Mietpreisbegrenzung
Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich …
Linke will sich im Wahlkampf auf hohe Preise und Mieten fokussieren
Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf …
Asyl: Faeser will mit Türkei über Situation in Syrien sprechen
Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für …
Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. …
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz
Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum …
Merz und Lindner streiten um Milei und Musk
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung …
Özdemir warnt vor Totschweigen von Straftaten von Migranten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die …