Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen …
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen …
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von …
Scholz verteidigt Zeitpunkt seiner Ukraine-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. „Ich habe diese Reise bewusst jetzt …
Nato: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei …
Kabinett beschließt Strategie für autonomes Fahren
Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie solle den …
Abschiebeoffensive in die Türkei stockt
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das …
FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein
Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in …
Bericht: Grüne geben am meisten Geld für Wahlkampf aus
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …
Grüne halten sich Abstimmungsverhalten bei Vertrauensfrage offen
Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Vertrauen aussprechen …