Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an Frieden im Konflikt mit der Ukraine. …
Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. „Natürlich muss man darüber …
Union dämpft Hoffnung auf Absenkung der kalten Progression
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der …
Connemann zeigt Verständnis für Rufe nach Schuldenbremsen-Reform
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai …
Juso-Chef nennt Lindner „absolut unglaubwürdig“
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, er habe das „D-Day-Papier“ seiner Partei zum Ampel-Aus „nicht …
US-Außenminister kündigt neues Rüstungspaket für Ukraine an
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket habe einen Wert von 725 Millionen Dollar, kündigte US-Außenminister …
Ökonomen warnen vor EU-Plänen der AfD
Die AfD stößt mit ihren Forderungen nach einem Austritt aus der EU und der Rückkehr zur D-Mark bei führenden Ökonomen …
Merz sieht in Außen- und Sicherheitsthemen Schnittmenge mit Grünen
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht auf einigen Feldern Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte …
Insa: Grüne legen in Wählergunst deutlich zu
Die Grünen und auch die SPD können in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) …
Bericht: AfD beschließt Auflösung der „Jungen Alternative“
Die AfD hat offenbar die Auflösung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) beschlossen. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montagabend mit nur einer …