Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar …
Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem Stamp
Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp …
Grüne planen Sonderparteitag am 26. Januar in Berlin
Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte …
BSW will Wahlprogramm am 12. Januar in Bonn beschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. …
Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst
Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz …
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen …
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten …
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden …
Bund kann Flüssiggaslieferungen aus Russland nicht ausschließen
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt …
Linke kritisiert „Arbeitsverweigerung“ des Bundestages
Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl …