Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete …
Meinungsforscher: Absolute Mehrheit für Union sehr unplausibel
Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. „Die Deutschen sind an …
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken
Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den …
Steuerzahlerbund dringt auf Abbau der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation …
Bundestagsverwaltung: BSW-Finanzierung vorerst unproblematisch
Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein …
Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Strategiepapier zu Ampel-Aus
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. „Die …
FDP-Generalsekretär: Niemand aus der Führung kannte „D-Day“-Papier
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. „Das Papier ist …
Bericht: AfD-Bundesprogrammkommission für Austritt aus EU und Euro
Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem …
FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan
Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. „Aktuell gibt es diverse …
Linken-Chefin will Ausbau und Kostenfreiheit von Frauenhäusern
Linken-Chefin Ines Schwerdtner begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen, sieht aber viel Luft nach oben. …