Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten …
Lindner warnt Union vor neuem Linkskurs
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition …
Konfliktforscherin will offene Kommunikation über Bedrohungslage
Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat von der Bundesregierung eine transparentere Kommunikation über die aktuelle Bedrohungslage und Kriegsgefahr gefordert. „Zwar werden …
Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung von Präsidentschaftswahl an
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über …
Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke …
Kiesewetter fürchtet Vorbereitung Russlands auf Krieg gegen Nato
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland …
Klimaschutz: Geywitz will weniger Regulierungen im Heizungsgesetz
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, …
Journalisten-Ausweisung: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte …
Weber will CO2-Begrenzung für Neuwagen abschwächen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, …
FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. „Wir haben uns alle …