Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern. „Allein zu sagen: `Wir …
Spahn bietet Koalition Abstimmung über Lieferkettengesetz an
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag …
SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in …
Juncker rät EU zu Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Strafzölle
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche Strafzölle der nächsten US-Regierung von Donald Trump …
Merkels Buch trotz starker Medienpräsenz bisher kein Ausnahmeerfolg
Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten …
BND hat nach DHL-Absturz bisher keine Hinweise auf Sabotage
Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage. „Den Verdacht musste …
SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in …
Wagenknecht zufrieden mit Brandenburger Koalitionsvertrag
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die …
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen
Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu …
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen wird kaum genutzt
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter …