In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen …
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Diese Abhängigkeit vom …
Berichte: Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht
In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten …
EU: Deutschland erhält Milliardenzuschuss für Windkraftausbau
Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit …
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft getreten
Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, …
Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen: „Bedarf momentan gedeckt“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins …
Kraftfahrt-Bundesamt will Änderungen am EU-Verbrennerverbot
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch …
Nato-General rechnet unter Trump mit harten Ansagen
Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die …
FDP verlangt von Union Klarheit in Debatte um Schuldenbremse
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. „Die Koalition …
Umfrage: Große Mehrheit der SPD-Mitglieder glaubt nicht an Wahlsieg
Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an einen Sieg ihrer Partei bei der vorgezogenen Wahl des Bundestags am 23. Februar. …