Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands …
Wagenknecht will „Expertenregierung“ nach Bundestagswahl
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit …
CDU widerspricht Merkel-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu …
CDU-Generalsekretär will Amtszeit von Kanzlern begrenzen
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. …
Trump plant zügige Zölle auf Produkte aus Mexiko und Kanada
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und …
Klitschko: Drohnenangriffe auf Kiew dauern an
Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht …
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt Steuererhöhung nicht aus
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken …
Union will im Fall eines Wahlsieges „faktischen Aufnahmestopp“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. …
Immer weniger Bürger würden FDP-Abschied vom Bundestag bedauern
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur …
Söder schwächt strikten Anti-Grünen-Kurs ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von …