Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, sieht die jüngsten Ansprachen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck …
Insa: SPD und Scholz rutschen nach Entscheidung in K-Frage ab
Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die …
Union im Bundestag lehnt Wegner-Forderung zu Mietpreisbremse ab
Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie …
Lindner: Haben vor Ampelbruch „Szenarien erwogen“
FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung …
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. …
Metsola mahnt Führung und Kurskorrektur in der EU an
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur …
Rehlinger sieht SPD nach K-Debatte geschlossen
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut …
Jusos fordern WG-Garantie für Studierende und Auszubildende
Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, …
Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik …
Niedersachsen dringt auf Einigung bei Industriehilfen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie …