In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und gegen die …
Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die …
Weltklimakonferenz wird verlängert – Diskussion um Billionenpaket
Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert. Damit wird den hitzigen Verhandlungen Rechnung getragen, die sich um Klimahilfen in Billionenhöhe …
SPD-Politiker Wiese: „Grummeln jetzt in rote Energie verwandeln“
Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der …
CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern
Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die …
CDU-naher Studierendenverband RCDS fordert Studiengebühren
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für …
Neubauer fordert Klima-Führungsrolle von Deutschland und Europa
In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in …
Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm
Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden …
Prosor: Internationaler Strafgerichtshof hat Legitimität verloren
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant …
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen …