Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen …
Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne“
Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen. „Nicht …
SPD will Deutschlandticket zum Wahlkampfthema machen
Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich …
Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar …
Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris …
Pistorius-Unterstützer nach dessen Rückzug enttäuscht
Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, …
Bericht: Ukraine will Drohnen im Wert von 1,1 Milliarden Euro
Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher …
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse
Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag …
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung …
Gaetz zieht sich von Kandidatur als US-Justizminister zurück
Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der …