Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant …
Eil +++ Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und …
Union unabhängig von SPD-Entscheidung in K-Frage siegesgewiss
Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in …
SPD-Abgeordnete kritisieren Parteispitze wegen Chaos bei K-Frage
In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine …
Lemke hält deutsche COP-Delegation für handlungsfähig
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. „Wir gelten hier als …
Habeck drängt auf baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister …
Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden …
US-Regierung will Google zu Chrome-Verkauf zwingen
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das …
Niedersachsens Wirtschaftsminister drängt in VW-Krise zu Kompromiss
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG …
Russland startet neuen Raketen-Großangriff auf Ukraine
Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde …