Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim …
Faeser will Haldenwang-Posten schnell wieder besetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den …
Martin Schulz sieht Europa unzureichend vorbereitet auf Trump
Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten …
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine …
Scholz vereinbart mit Singapurs Regierungschef engere Kooperation
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence …
Scholz trifft vietnamesischen Premierminister bei G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister …
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das …
Insa: Scholz fällt in Wählergunst auf den letzten Platz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung …
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas …
Scholz: Ukraine-Krieg spielt große Rolle bei Hunger in der Welt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege …