Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. „Die …
Bericht: BND gibt Akten zum Tod von Uwe Barschel frei
Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). …
LGBTQIA-Organisationen kritisieren Dachverband für Israel-Boykott
Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, …
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt …
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat …
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte …
Caritas will „rasche und langfristige Lösung“ für 49-Euro-Ticket
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert. „Das Deutschlandticket ist ein …
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. „Es …
Verkehrsclub Deutschland pocht auf Rettung des Deutschlandtickets
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und …
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten
Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das berichten mehrere …