Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD …
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. …
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe …
Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt. Der Zeitraum von …
Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung …
FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. „Ich kann mir grundsätzlich …
EU-Außenbeauftragter warnt vor Zugeständnissen an Russland
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. „Die Position der EU ist sehr …
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland. Der …
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition …
Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf
Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von …